Von PETER WILD
Da haben wir es an dieser und anderer Stelle in den vergangenen Tagen und Wochen immer wieder beklagt: Was ist das nur für ein lahmer Wahlkampf!? Selbst das vermeintliche Aufreger-Thema Marktplatzpflasterung mit dem noch völlig unausgegorenen Bürgerbegehren dazu scheint niemanden so wirklich in Wallung zu bringen. Stattdessen kommt jetzt, zur Unzeit, ein Thema in die Schusslinie, das sich für politische Grabenkämpfe so gar nicht eignet: das personelle Führungs-Debakel beim Josephs-Hospital.
Kaum ist die fristlose Kündigung des ohnehin zum 31. Dezember aufs Abstellgleis rangierten Vorstandsvorsitzenden bekanntgeworden, bringen sich bereits Politiker in Stellung und wittern die Chance, parteipolitisches Kapital aus dem Dilemma zu schlagen. Dabei wird sogar gemutmaßt, es sei ein gesteuerter Coup, so kurz vor der Wahl einen Befreiungsschlag auf Kosten des Betroffenen zu setzen.
Gezielte Meinungsmache
Das ist genauso überzogen wie es die beinahe peinlich anbiedernde Glorifizierung des jetzt fristlos Geschassten war, als das Kuratorium beschlossen hatte, dessen auslaufenden Vertrag nicht zu verlängern. Durch gezielte Meinungsmache interessierter Kreise wurde seinerzeit ohne detaillierte Kenntnis der (Hinter-)Gründe eine öffentliche Stimmung gegen das Kuratorium angeheizt, die bar jeder Objektivität war.
Damals war es formal schlicht und einfach die Entscheidung des Aufsichtsrats, den fristgemäß auslaufenden Vertrag eines gut bezahlten Managers nicht zu verlängern. Ein ganz normaler Vorgang, der diesem (und nur diesem) Gremium zusteht. Auch eine formaljuristische Überprüfung durch die Stiftungsaufsicht hat das bestätigt. Diesmal ist es eine fristlose Kündigung. Ob diese berechtigt ist oder nicht, muss im Zweifel wieder juristisch geklärt werden. Aber auch diese Frage, wieder ohne ausreichende Kenntnis des Sachverhalts, eignet sich wieder nicht für ein öffentliches Scherbengericht – sowieso nicht zulasten des Betroffenen, aber auch nicht über die Entscheidungsträger.
Zeigefinger gegen andere
Und warum ist „die Politik“ wieder so schnell bei der Hand? Die Antwort könnte sein: Weil sie ja nicht selbst zum Kreis der honorigen Bürger zählt, die solche schwierigen und sicher nicht leichtfertig getroffenen Entscheidungen zu verantworten haben. Da kann man leicht mit dem Finger auf andere zeigen. Anders als in vielen anderen Aufsichtsräten werden im Kuratorium, das weder dem Staat noch der Kirche, sondern nur der Stiftung gegenüber verpflichtet ist, die Sitze nicht nach parteipolitischem Proporz vergeben. Und das ist auch gut so.
Was ist denn die Alternative? Wollen wir wirklich ein kommunales Krankenhaus und dass womöglich zum Beispiel die Stadt Warendorf (und damit der Steuerzahler) das wirtschaftliche Risiko trägt? Wollen wir wirklich einen Aufsichtsrat, in dem streng nach Proporz Ratsmitglieder sitzen? Ist demokratisch legitimierte Kontrolle eigentlich ein Wert an sich und garantiert sie automatisch für den erforderlichen wirtschaftlichen Sachverstand?
Transparenz ja, Politik nein
Zugegeben: Das intransparente Konstrukt „Kuratorium“ gehört runderneuert, völlig unabhängig von der Kompetenz der bis jetzt dort handelnden Personen. Die Zusammensetzung des Gremiums sollte den aktuellen Anforderungen an die Führung und Kontrolle eines modernen Wirtschaftsunternehmens in der hoch komplizierten Gesundheitsbranche angepasst werden. Aber die Erneuerung muss von innen heraus kommen, die Politik sollte sich da heraushalten, zumal da in anderen Fällen immer beklagt wird, dass Politikern die Aufsichtsratsposten geradezu nachgeworfen werden. Dann wird immer nach der Sachkompetenz gefragt und gefordert, stattdessen „unabhängige“ Experten in die Gremien zu holen.
Lobbyismus auf den Prüfstand
Aber Abhängigkeiten gibt es ja bekanntlich nicht nur bei Parteipolitikern. Da müsste vielmehr der gesamte Lobbyismus hinterfragt werden – auch bei diesem Kuratorium. Da ist es aber nicht damit getan, nach dem alten Strickmuster –zwei links, drei rechts, einen fallenlassen– jeweils dem politisch andersdenkenden Lager vorzuwerfen, ein solches Gremium für sich zu instrumentalisieren. Es braucht schon mehr Fantasie und Esprit, um das Problem zu lösen. Hier darf man ausnahmsweise mal froh sein, dass das Krankenhausmanagement in keinem der Parteiprogramme zur Kommunalwahl 2014 ein Thema ist. Und deshalb sollte es auch aus dem Wahlkampf herausgehalten werden. Es sind ja nur nur fünf Tage.
Bärenstark!! Richtig!! Die Politik sollte sich da raushalten!! Erst recht, weil man die Internas nicht kennt!!
AntwortenLöschenOk, Herr Wiggering, Wild hat wieder recht, Sie auch. Es gibt ein paar "Aber":
AntwortenLöschen1. Es sind unsere Wähler, die da geheilt werden wollen, wie Sie und ich.
2. Wenn in einem der größten Unternehmen in der Stadt der Turm wackelt, kann die Einwohnerschaft, als "Massenkunde" in unorganisierter Form schlecht zur Mäßigung mahnen. Und allein?
3. An die Vernunft der Akteure muß man ja wohl appellieren und wenn man es vom Rat her täte, wäre es m.E. keine Einmischung. (Der Rat hat allerdings m.E. bei seinen Stadtwerken im letzten Jahr auch nicht eben Klugheit bewiesen als Manager.)
4. Herr Wild, da sind doch jetzt (fast) keine Poltiker am Werk - aber konnten wir an den Früchten des Handelns nun Sachverstand erkennen? (Meine Antwort: es wirkt eher wie Grabenkrieg im verminten Gelände diffuser Satzungs- und Kompetenz- und Pfründestellungen...)
Und jetzt ändere ich noch meinen Namen und streiche "die Grünen", daß da kein Mißverständnsi aufkommt.
Wieso gibt es eigentlich immer nur schwarz oder weiß, Herr Wild ?!
AntwortenLöschenWir als SPD Fraktion haben uns zu mindestens die Mühe gemacht, alle Seiten zu befragen. Wir sind nicht für ein kommunales Krankenhaus, aber ist es denn so falsch, mehr Transparenz zu fordern?! Das Kuratorium, gerade in der alten Konstellation hat sich im Punkto Krisenmanagement aus meiner Sicht nicht mit Ruhm bekleckert. Wir brauchen ein zukunftfähiges Kuratorium, dass vor allem auch mit Fachkompetenz aus der Ärzteschaft und auch mit einem Vertreter der Belegschaft vertreten sein sollte. Und auch eine Frau in dieser Männerdomäne wäre in der heutigen Zeit angesagt. Dieses "mehr" an demokratischer Legitimation halte ich weiterhin für unbedingt notwendig!
Zum Thema Kompetenz der Ärzteschaft sollte Herr Dr. Färber mal erklären,ob er das Gehalt von Biller kannte oder nicht. Immerhin ist er zurückgetreten, weil er mit der Ablösung Billers nicht einverstanden war.
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