Noch 4 Tage: Markt-Wirtschaft und Steuer-Geld

Von PETER WILD


In unserem Wahl-Tagebuch haben wir es gestern noch beklagt: Warum wird der aktuelle Aufreger Marktplatzsanierung eigentlich nicht das Wahlkampf-Thema schlechthin? Wo, wenn nicht bei diesem populären Thema, bei den scheinbar jeder mitreden kann, können die zur Ratswahl am 25. Mai antretenden politischen Gruppierungen ihre unterschiedlichen Positionen deutlicher machen? Jetzt, so kurz vor der Wahl, beeilen sich die Parteien, zum Thema etwas nachzuschieben.

„Die Glocke“ fasst in ihrer heutigen Lokalausgabe den aktuellen Stand der Diskussion zusammen. Trotz hier und da konkretisierter Positionierung wird klar: Bis auf die FDP, die eine Neugestaltung des gesamten Platzes kategorisch ablehnt und die auch maßgeblich das Bürgerbegehren mit steuert, tun sich alle anderen schwer und setzen darauf, Kompromisse auszuloten.

Nur Liberale mit "Klartext"?

Sind also die Liberalen die einzigen, die „Klartext reden“, wie es auch auf den Wahlplakaten der mit derzeit fünf Ratsmitgliedern (neben der FWG) kleinsten Ratsfraktion heißt? Hier sollte man sich in Erinnerung rufen, dass es die FDP-Fraktionsspitze war, die erst kürzlich mit einer ebenso kompromisslosen, vorzeitig verkündeten kategorischen Position eine politische Bauchlandung gemacht hat: Auf gar keinen Fall wollte die FDP den von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Ausbau der Gesamtschule am Standort Nord mittragen. Das wurde wenige Tage vor einem zur Information der Politiker gedachten Ortstermin in der Gesamtschule per Antrag formuliert. Und es wurde wiederum wenige Tage vor einem vom Bürgermeister anberaumten Workshop zum Thema bei einer Parteiversammlung noch einmal unterstrichen. Nach dem Workshop kam die Wende: Man habe sich durch die Kraft der Argumente eines (offenbar Besseren) überzeugen lassen.

Abgesehen davon, dass es in der Politik ehrlich und am Ende auch honorig ist, zuzugeben, dass man seine Meinung geändert hat, zeigt das doch eines: Mit Extrempositionen und Verallgemeinerungen sollte man vorsichtig sein bei hoch komplizierten und sensiblen Themen wie einer Gesamtschulerweiterung. Oder einer Marktplatzsanierung.

Niemand will Geld verschwenden

Was das Projekt Marktplatz angeht, bleibt festzustellen: Egal was von Wahlkämpfern und Stammtischbrüdern behauptet wird – niemand, auch nicht diejenigen, die eher für die „große Lösung“ sind, wollen Steuergeld zum Fenster herauswerfen. Jeder, auch jeder Vertreter einer jeden Partei, will das Projekt so kostengünstig und werthaltig wie möglich und das mit kürzestmöglicher Bauzeit verwirklichen. Und dass statisch (nur) das gemacht werden soll, was für die zu erwartende Belastung unbedingt erforderlich ist, wird auch Konsens sein.

Niemand, auch nicht die Bauexperten der Stadtverwaltung, würden den Untergrund metertief auskoffern, wenn es nicht bautechnisch erforderlich wäre. Ob es das ist, wird noch zu prüfen sein – vorher, denn wenn hinterher Steine locker werden und sich Belastungsstellen absenken, stehen die gleichen Leute, die heute den teuren Ausbau kritisieren, wieder in der ersten Reihe und werfen den ersten Stein – auf die „Experten“, die nicht für einen ordentlichen Unterbau gesorgt haben.
Und was die Oberflächengestaltung im Detail angeht: Niemand wird den Charakter des Marktplatzes komplett verändern wollen. Welche Steine an welcher Stelle in welchem Verbund gelegt werden, ob Bäume verschwinden oder an anderer Stelle neu gesetzt werden - darüber gibt es bislang keinerlei Beschlüsse.

Reparatur oder Neubau?

Im Grunde genommen geht es um eine Kardinalfrage: kleinteilige Reparatur (das müsste komplett aus der Stadtkasse bezahlt werden) oder großflächige Erneuerung (dafür können wahrscheinlich Landeszuschüsse in Anspruch genommen werden). Das erste könnte die Stadt (sagen wir mal) 300000 Euro kosten, das andere auch, aber dafür gäbe es noch zum Beispiel 600000 Euro Landeszuschuss obendrauf.

Natürlich kann man sich die grundsätzliche Frage stellen, ob Steuergeld für einen schönen Marktplatz (der übrigens ein wesentlicher Faktor für die Wirtschafts- und Tourismusförderung ist) ausgegeben werden soll. Aber die 300000 Euro aus der Stadtkasse wären auch Steuergeld. Wenn es am Ende für Flickwerk ausgegeben würde, müsste man auch darüber noch einmal nachdenken.
Auch über seine Wahlentscheidung am Sonntag. Aber es sind ja noch vier Tage Zeit.